Allgemeine Geschäftsbedingungen

Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) · Stand 2026

1. Vertragsschluss/Auftrag

Unsere Angebote haben eine 2-wöchige Frist, in der der Kunde entscheiden muss, ob er das Angebot annehmen möchte, oder nicht.

a) Der Kunde bekommt ein Angebot von uns zugesendet. Zur Beauftragung muss dieses unterschrieben werden, ggf. die Positionen ausgestrichen werden, die nicht mit beauftragt werden sollen.

b) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich den Auftrag. Die Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Eine Annahme erfolgt schriftlich oder durch Auslieferung der Ware. Bis zur verbindlichen Annahme durch eine Bestätigung des Auftrags unsererseits besteht für den Kunden kein Rechtsanspruch auf Belieferung. Ist eine Anzahlung im Angebot ausgewiesen, so gilt erst mit Eingang dieser Zahlung zusammen mit der Auftragsbestätigung der Auftrag als verbindlich.

c) Projektaufträge:

• Der Kunde erhält ein Angebot, dieser muss unterschrieben mit Stempel an uns zurückgesendet werden.
• Die Positionen, die nicht beauftragt werden sollen, müssen ausgestrichen werden.
• Der Kunde bekommt eine Auftragsbestätigung und eine 60% Anzahlungsrechnung, sollte der Betrag höher als 2.000,00 € sein.
• Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anzahlung auf unserem Konto eingegangen ist und die schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt.

2. Lieferungen und Lieferfristen

Alle von der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) angegebenen Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist den Sitz der Fa. Medical IT Nord (haftungsbeschränkt) verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

3. Versand / Gefahrübergang

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt).

a) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

b) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Preise, Zahlung, Fahrtkosten und Fälligkeit

4.1 Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.2 Im Rahmen eines Versendungskaufs hat der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung zu tragen. Für den Fall, dass wir nicht die im Einzelfall entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, erheben wir eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung). Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.4 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4.5 Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

4.6 Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers gefährdet ist (z.B. durch nicht Zahlung der Abschlagsrechnung / Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, können wir sofort einen Rücktritt erklären. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.

4.7 Dienstleistungen werden wöchentlich abgerechnet, die Zahlungsfrist beträgt hierfür 5 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung. Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch eine Zahlung vor der Fälligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Die Rechnung wird mit Ablauf der Zahlungsfrist in voller Höhe fällig. Der Auftraggeber bzw. Empfänger gerät mit Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) Mahngebühren in Höhe von 5,00 €. Zusätzlich wird mit der Erreichung der zweiten Mahnstufe eine pauschale Gebühr in Höhe von 20 Euro fällig.

4.8 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Tage der Auslieferung gültigen Preislisten berechnet. Wechsel werden nicht angenommen. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist unzulässig.

4.9 Die Firma Medical IT Nord (haftungsbeschränkt) hält sich vor, bei Hardware, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn diese das Angebot überschreiten.

Fahrtkosten werden wie folgt abgerechnet:

Entfernung in km	Fahrtkosten
0 – 15	0,00 €
16 – 25	15,00 €
26 – 35	25,00 €
36 – 50	35,00 €
51 – 70	50,00 €
71 – 80	70,00 €
81 – 100	80,00 €
ab 100	100,00 €

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Kunden insgesamt Eigentum der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt). Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder veräußert, vermietet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Erfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) hinzuweisen. Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfängers befinden, so tritt dieser damit automatisch alle Forderungen aufgrund dieser Produkte an die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) ab. Eine etwaige Herausgabe oder Beschlagnahme der gelieferten Produkte an Dritte hat der Empfänger unverzüglich der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen.

6. Gewährleistung

a) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

b) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

e) Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

7. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (Bsp.: Brief, Fax, E-Mail), nicht jedoch vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Käufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt)
Ballhausstraße 36
25348 Glückstadt
Fon: 04124-890224
Fax: 04124-2051115
E-Mail: info@mitnord.de

Das Widerrufsrecht besteht u.a. gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung oder deren bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind grundsätzlich auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung bis zu einem Betrag von insgesamt € 40,00 trägt die Kosten der Rücksendung der Käufer (Verbraucher), es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Widerruf-Formular:

8. Haftung

a) Die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

b) Bei leicht fahrlässiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch voraussehbaren Schaden. Diese Maßstäbe – a) und b) – gelten auch bei entsprechenden Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export

Die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Schaltplänen, Computersoftware und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) zurückzugeben. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Artikel, bei denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls ausdrücklich, auch ohne schriftliche Bestätigung, vom Geschäftspartner anerkannt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt) nicht haftbar gemacht werden. Sämtliche gelieferten materiellen und immateriellen Produkte sind zur ausschließlichen Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein etwaiger Export bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt). Insbesondere sind die jeweils gültigen Embargobestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

II. Schlussbestimmungen: Gerichtsstand, gültiges Recht

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Fa. Medical IT Nord UG (haftungsbeschränkt), soweit es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern um Vollkaufleute handelt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine teilweise oder insgesamt unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der ursprünglichen Klausel möglichst nahekommt.